Kundgebung Freiheit für Mehmet Cakas

Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas soll am 28. August aus der Justizvollzugsanstalt Uelzen in die Türkei abgeschoben werden. Das wurde dem 45-Jährigen nach Angaben seines Verteidigers Björn Elberling am Montag durch die Gefängnisverwaltung offiziell mitgeteilt.

Çakas war vor einem Jahr vom Oberlandesgericht Celle wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Es ging um die PKK, seine Strafe hätte er regulär im Oktober 2025 verbüßt.

Die drohende Überstellung ist nach Einschätzung seines Anwalts ein rechtliches Novum: »Soweit wir wissen, wurde bislang niemand, der in Deutschland wegen PKK-Zugehörigkeit verurteilt wurde, im Anschluss in die Türkei abgeschoben – weil dort kein faires Verfahren zu erwarten ist«, erklärte Elberling. In der Türkei läuft parallel ein eigenes Strafverfahren gegen Çakas.

Çakas hatte außerdem einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dieser wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Dagegen hatte der Aktivist Klage eingereicht, einschließlich eines Eilantrags. Das Verwaltungsgericht Lüneburg wies diesen jedoch vor sechs Wochen überraschend ab, ohne auf die vorgebrachten Schutzgründe einzugehen. Çakas’ Anwalt legte eine Anhörungsrüge ein, über die am 8. September verhandelt werden soll – also nach dem geplanten Abschiebetermin.