Freiheit für Aziz und alle politischen Gefangenen

Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mitteilt, wurde der kurdische Aktivist Aziz K. am 03.11 vom Landeskriminalamt Sachsen in Hamburg festgenommen und seine Wohnung in Köln durchsucht. Hintergrund war demnach ein Haftbefehl des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, in welchem dem 54-Jährigen vorgeworfen wird, hauptamtlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und sich dadurch wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB strafbar gemacht zu haben. Er wurde am Dienstag dem Ermittlungsrichter beim OLG Dresden vorgeführt, der den Haftbefehl eröffnete und in Vollzug setzte.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft Aziz K. vor, in der Zeit von Anfang 2015 bis 2025 Leiter der PKK-Gebiete Sachsen, Saarland, Gießen/Siegen, Freiburg, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Hamburg gewesen zu sein. Neben den üblichen Vorwürfen, wie Spendensammlungen und Kontakt zu Kadern der PKK, wird in dem Haftbefehl auch als Beleg für die behauptete Mitgliedschaft in der PKK gewertet, dass er die Teilnahme an pro-kurdischen Demonstrationen und Kundgebungen organisiert haben soll.

Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, dass er für die Demokratische Partei der Völker (HDP) unter türkischen, in Deutschland lebenden Wahlberechtigten Werbung gemacht und Fahrten zu den Wahllokalen in den türkischen Konsulaten organisiert haben soll. „Auf diese Weise wird demokratische Partizipation und eine Stärkung der Demokratie in der zunehmend autoritären Türkei kriminalisiert“, betonte AZADÎ. Nach der Vorführung beim Ermittlungsrichter wurde Aziz K. in der JVA Dresden in Untersuchungshaft genommen. Lass uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung stehen.