Gegen die Polizei und ihre Gewalt

Gegen die Polizei und ihre Gewalt

Sie ist Alltag für die ökonomisch abgehängten Klassen: Polizeiliche Willkür und Gewalt zur Durchsetzung einer Ordnung, die nicht für uns gemacht ist. Polizist*innen – vor allem in Hamburg – stehen überdurchschnittlich oft politisch rechts oder nehmen Maßnahmen wie Racial Profiling und andere alltägliche Gewalt schweigend hin. Nach innen herrscht Korpsgeist und nach außen ein Klima der Angst für alle, die von Polizeischikanen und ihren Langzeitfolgen betroffen sind. Die Sichtbarkeit eines bundesweiten Polizeiproblems ist immer dann gegeben, wenn besetzte Häuser geräumt oder antifaschistische, zuletzt auch Palästina-solidarische Demonstrationen, brutal zerschlagen werden. Die Durchsetzung von Zwangsräumungen und Abschiebungen in Diktaturen rund um die Welt bleibt hingegen zu oft im Hintergrund. In Hamburg gehört zur Polizeipraxis außerdem das Ausrufen "gefährlicher Orte", an denen sich nicht weiß gelesene Menschen kaum bewegen können. Jahrelang zu beobachten in der Hafenstraße auf St. Pauli, seit diesem Jahr aber auch im Phoenixviertel in Harburg.

Entgegen aller Versuche und linksliberaler Bestrebungen ist die Polizei nicht reformierbar. Ihre Existenz garantiert das Sicherheitsgefühl der Reichen und Mächtigen. Echter Wandel in der Gesellschaft wird notfalls mit der Waffe in der Hand verhindert und kein "Diversity Training" wird das ändern. Zusätzlich betreiben die teils ultra-rechten Polizeigewerkschaften aktiv politische Propaganda für immer härtere Polizeigesetze und letztendlich die Durchsetzung eines rassistischen Polizeiregimes: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für Beamt*innen, umfassende Videoüberwachung, Beschaffung und Analyse privater Daten, neue Waffen und Ausrüstung. Man nimmt sich die Polizei in den USA als Vorbild und militarisiert sich fleißig. Die Institution Polizei steht gegen alles, was eine plurale Gesellschaft oder gar echten Willen zu Freiheit und Emanzipation ausmacht.

Dieses Jahr ist der 21-jährige Lorenz in Oldenburg durch die Polizei von hinten erschossen worden. Die Tat fügt sich ein in eine lange Reihe rassistischer Morde: Oury Jalloh, Jaja Diabi, Aman Alizada und so viele mehr.

Wir fordern keine Reformen, sondern die Auflösung des Polizeiapparats, da er der Schaffung einer besseren Gegenwart im Weg steht. Generationen von Abolitionist*innen haben vorgemacht wie es geht – es wird Zeit zu handeln! Gegen die Polizei und ihre Gewalt!