Freispruch für Nihat und alle anderen Angeklagten!

Noch in diesem Jahr, am 23. Dezember 2025, soll im Hamburger PKK-Prozess gegen unseren Genossen Nihat Asut aus Kiel und einen weiteren Angeklagten aus Lübeck vor dem Oberlandesgericht (OLG) das Urteil gesprochen werden. Nach wie vor muss mit Verurteilungen wegen angeblicher „führender Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gerechnet werden. Gemeint ist die sozialistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Wieder einmal wollen die deutschen Repressionsbehörden den Kampf gegen die Unterdrückung der Kurd:innen, für die Demokratisierung der Türkei und für internationale Solidarität, an dem sich die beiden Angeklagten ihr Leben lang beteiligt haben, bestrafen und greifen damit gezielt politische Strukturen der kurdischen Befreiungsbewegung an. Wie schon zur Eröffnung des Prozesses rufen wir deshalb auch am Tag der Urteilsverkündung zu einer Kundgebung vor dem OLG Hamburg auf und fordern das einzig hinnehmbare Urteil in diesem Prozess: Freispruch für beide Angeklagten, Rückgabe aller beschlagnahmten Gelder, Übernahme aller bei den Razzien entstanden Schäden!

Machen wir deutlich, dass der Kampf für Würde und Gerechtigkeit und die Unterstützung des revolutionären Aufbaus in Kurdistan nicht kriminell, sondern Ehrensache sind. Stellen wir noch einmal vor und im Gericht klar, dass die Vereinzelungsstrategie des Staates nicht aufgeht und wir in fester Solidarität mit den Angeklagten stehen, weil wir gleiche politische Werte und Ziele teilen. Wir fordern Freiheit für alle Angeklagten und Gefangenen der kurdischen Befreiungsbewegung und aller antifaschistischen, internationalistischen und revolutionären Kämpfe überall. Kommt zur Urteilsverkündung nach Hamburg!

AK Freiheit für Nihat | freenihat.noblogs.org

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V.
Verwendungszweck: Hevgertin – Solidarität
IBAN: DE08 4306 0967 4003 1186 03
BIC: GENODEM1GLS