Berufsverbote im Öffentlichen Dienst

Abfrage beim VS vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst

Die Luft wird dünner für linke Projekte: Fördergelder werden gestrichen, linke Buchhandlungen von Preisen ausgeschlossen und nun hat der Hamburger Senat die Berufsverbote 2.0 beschlossen. Unter dem Stichwort der Extremismusbekämpfung wird vor allem gegen Linke, kritische und aktuell massiv gegen palästina-solidarische Stimmen vorgegangen. Die Ausweitung staatlicher Befugnisse soll Linke einschüchtern – das lassen wir nicht zu!

- Was sieht das Gesetz zur Regelabfrage genau vor?
- Wer ist betroffen?
- Was können wir tun?

Zusätzlich:
Datenschmutz – Was sammelt der Verfassungsschutz?

Überwachungsbehörden speichern Daten über Personen. Bei Anfrage sind die jedoch verpflichtet, Auskunft zu erteilen, was sie gespeichert haben. Papierkram für die Behörden – Transparenz für euch.

Wir bieten am Anschluss an die Veranstaltung an, dass ihr kostenlos eure Daten abfragen könnt – gemeinsam mit vielen anderen.