Autoritäre Wende in Hamburg: Die Regelabfrage beim VS im öffentlichen Dienst
Was genau sieht das Gesetz zur Regelabfrage vor, wer ist betroffen und was können wir tun?
Während im Herbst eine AfD-Landesregierung droht rücken die Parteien der vermeintlichen Mitte immer weiter nach rechts, entrechten Menschen und bauen den Staat autoritär um. Unter dem Stichwort der Extremismusbekämpfung wird dabei gegen linke und kritische Stimmen vorgegangen. Jüngstes Beispiel: Die Einführung der Regelabfrage beim Verfassungsschutz vom Hamburger Senat. Die Ausweitung staatlicher Befugnisse soll Linke einschüchtern - das lassen wir nicht zu!
Zusätzlich im Anschluss:
Datenschmutz - was sammelt der Verfassungsschutz?
Überwachunsbehörden speichern Daten über Personen. Bei Anfrage sind sie jedoch verpflichtet, Auskunft zu erteilen, was sie gespeichert haben. Papierkram für die Behörden, Transparenz für euch.
Wir bieten im Anschluss an, dass ihr kostenlos eure Daten abfragen könnt - gemeinsam mit vielen anderen.